Landesregierung investiert in Bildung, Sicherheit, Flüchtlingsintegration und besseren Bürgerservice

Presseinformation – 541/7/2016                                                                                                                      Düsseldorf, 5. Juli 2016

Landesregierung investiert in Bildung, Sicherheit, Flüchtlingsintegration und besseren Bürgerservice

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung – Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden

Die Landesregierung teilt mit:

Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken – 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind. Nach der zugleich beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung soll der Kreditbedarf bis 2019 bereits auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag sinken und damit auf 0,09 Cent von jedem ausgegeben Euro. Ab 2020 können Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro getilgt werden.

„Wir werden pünktlich die gesetzliche Schuldenbremse einhalten und ab 2020 mit der Tilgung von Krediten beginnen. Auf dem Weg dahin werden wir mit Kaputtsparen nicht unsere Zukunftsfähigkeit verspielen: Wir investieren weiter in wichtige Zukunftsfelder wie Bildung, Inklusion in den Schulen, Sicherheit, Infrastruktur, Bürgerservice und in die Integration der Flüchtlinge“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die zusätzlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger können wir nur erfüllen, wenn dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht und das bedeutet auch neue Stellen in diesen Bereichen. Zugleich senken wir Schritt für Schritt die Kreditaufnahme bis auf Null. Mit dieser Balance schaffen wir nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik.“

Die Landesregierung rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben von 72,3 Milliarden Euro (plus 3,3 Prozent). In den Mehrausgaben sind für den Bereich der Schul- und Weiterbildung im Vergleich zum Vorjahr (Stand: Entwurf 2. Nachtrag 2016) rund 505 Millionen Euro enthalten, mit denen unter anderen 1.767 neue Lehrerstellen finanziert werden, die vor allem für Verbesserungen bei der Inklusion sorgen sollen. Beispielsweise werden die Stellenbudgets für Lern- und Entwicklungsstörungen und für das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen aufgestockt. „Mit diesen zusätzlichen Stellen investieren wir erneut in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und steuern – wie versprochen – nach. Das gilt auch für die Stellen, mit denen wir den weiteren Erfordernissen bei der Beschulung von Geflüchteten Rechnung tragen. Wir investieren in die Zukunft der jungen Generation und damit in die Zukunft des Landes“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Insgesamt steigert die Landesregierung die Ausgaben im gesamten Bildungsbereich 2017 um 950 Millionen Euro auf 29 Milliarden Euro. Für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen stellt das Land im kommenden Jahr insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro bereit.

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Ministerin Löhrmann: Die wichtigste Pause im Schuljahr – Sommerferien dienen der Erholung

Düsseldorf, 6. Juli 2016

Ministerin Löhrmann: Die wichtigste Pause im Schuljahr – Sommerferien dienen der Erholung

Freitag ist der letzte Schultag

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Für rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler sowie rund 195.000 Lehrerinnen und Lehrer an den knapp 6000 Schulen in Nordrhein-Westfalen beginnen am kommenden Montag, 11. Juli 2016, die Sommerferien. Schulministerin Sylvia Löhrmann wünscht allen Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Fachkräften eine erholsame Zeit: „Ein Schuljahr geht zu Ende, und wir blicken zurück auf arbeits- und erlebnisreiche Monate. Ich danke allen Lehr- und Fachkräften für ihre hervorragende Arbeit im vergangenen Schuljahr. Ihnen und den Schülerinnen und Schülern wünsche ich, dass sie in den Sommerferien Ruhe und Entspannung finden und neue Energie für das kommende Schuljahr tanken können.“

Der erste Schultag nach den Sommerferien ist Mittwoch, der 24. August 2016. Für rund 155.000 i-Dötzchen startet im kommenden Schuljahr 2016/17 die Schule. Schulanfängerinnen und Schulanfänger werden spätestens am zweiten Schultag nach den Ferien eingeschult.

Für alle anderen Schülerinnen und Schüler wird es aber vor den Sommerferien noch einmal spannend. „Für die anstehende Zeugnisvergabe drücke ich allen Schülerinnen und Schülern die Daumen, dass sie mit ihren Ergebnissen zufrieden sind. Auch wenn dies einmal nicht der Fall ist, empfehle ich ihnen und ihren Eltern eine besonnene Betrachtung. Zeugnisse sollen zeigen, in welchen Fächern die Ergebnisse gut sind und in welchen Fächern es die Möglichkeit gibt, sich zu verbessern. Das sollte man als Ansporn und Herausforderung nehmen“, so Ministerin Löhrmann.

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Ministerin Löhrmann und Minister Schmeltzer: Darum beneiden uns andere Bundesländer / 50. Kommunales Integrationszentrum des Landes im Kreis Coesfeld eröffnet

Ministerin Löhrmann und Minister Schmeltzer: Darum beneiden uns andere Bundesländer

  1. Kommunales Integrationszentrum des Landes im Kreis Coesfeld eröffnet

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Schulministerin Sylvia Löhrmann und Integrationsminister Rainer Schmeltzer haben im Kreis Coesfeld das 50. Kommunale Integrationszentrum in NRW eröffnet. „Mit den 50 Kreisen und kreisfreien Städten haben wir jetzt eine nahezu flächendeckende Struktur aufgebaut, mit der wir die Angebote zur Integration der zugewanderten Menschen in den Kommunen koordinieren. Viele Bundesländer beneiden uns um diese starken Partner in der kommunalen Integrationsarbeit, da sie eine Bündelung aller Integrationsangebote vor Ort ermöglichen und die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe unterstützen“, sagte Schmeltzer in Lüdinghausen.

Ministerin Löhrmann sagte: „Integration ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, mit Bildung als wichtigem Schlüsselelement für eine erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe. So ist das Erfolgsrezept der Kommunalen Integrationszentren denkbar simpel: Integration muss vor Ort als Bildungs- und Querschnittsaufgabe gestaltet werden. Es sind die vielen engagierten Menschen in den Kommunen, die diesen Leitsatz durch ihre Arbeit mit Leben füllen und damit Perspektiven für viele Zuwanderinnen und Zuwanderer schaffen. Ihnen allen gebührt an dieser Stelle mein großer Dank.“

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Ministerin Löhrmann: Neue Stellen im Schulbereich führen zu hohen Einstellungszahlen

Ministerin Löhrmann: Neue Stellen im Schulbereich führen zu hohen Einstellungszahlen

Bisher 4.837 Lehrkräfte neu eingestellt – offensive Ausbildungspolitik zahlt sich aus

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Im Laufe des ersten Schulhalbjahres 2015/16 und zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres am 1. Februar 2016 konnten bisher 4.837 Lehrkräfte für eine Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen werden. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Leben in unserer Gesellschaft. Deshalb setzt die Landesregierung hier auch einen klaren Schwerpunkt und stellt enorme zusätzliche Ressourcen bereit. Das führt zu der hohen Zahl von fast fünftausend Lehrereinstellungen. Die neuen Lehrkräfte sind an den Schulen hochwillkommen. Nur durch die offensive Ausbildungspolitik der Landesregierung ist dieses gute Ergebnis möglich. Ich freue mich, dass wir in NRW so viele Lehrerinnen und Lehrer einstellen können und wünsche allen Lehrerinnen und Lehrer einen erfolgreichen Start in das neue Berufsleben.“

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Ministerin Löhrmann: Außerschulische Lernorte leisten wichtigen Beitrag für ganzheitliches Lernen / Schulministerin besucht Sonderschau zur außerschulischen Bildung auf der didacta

Ministerin Löhrmann: Außerschulische Lernorte leisten wichtigen Beitrag für ganzheitliches Lernen

Schulministerin besucht Sonderschau zur außerschulischen Bildung auf der didacta

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Bildungsmesse didacta bei einem Besuch der Sonderschau „Lernen zum Anfassen“ des Didacta Verbands die Bedeutung außerschulischer Lernorte für das Lernen hervorgehoben. „An außerschulischen Lernorten wird für Schülerinnen und Schüler Wissen erlebbar“, erklärte die Ministerin und betonte: „Wenn junge Menschen zum Beispiel naturwissenschaftlich experimentieren oder sich auf Spuren der Geschichte an historisch bedeutenden Orten begeben, dann machen sie sehr intensive Erfahrungen. Sie nehmen die Dinge bewusst wahr und entdecken sie hautnah. Außerschulische Lernorte leisten deshalb einen wichtigen Beitrag für nachhaltiges und ganzheitliches Lernen.“

In der Sonderschau „Lernen zum Anfassen“ präsentieren die im Didacta Verband organisierten außerschulischen Lernorte auf der Bildungsmesse eine Auswahl ihrer vielfältigen Angebote für Schulen. An vier verschiedenen Stationen finden Workshops und Mitmach-Aktionen aus den Bereichen Natur, Technik, Gesellschaft, Geschichte und Kultur statt. Lehrerinnen und Lehrer sollen durch die an allen Messetagen geöffnete Sonderschau Einblicke bekommen, welche außerschulischen Angebote sie in ihren Unterricht einbinden könnten. Schulministerin Löhrmann: „An außerschulischen Lernorten fühlen sich Kinder und Jugendliche ‚ganz nah dran‘ am Geschehen, aber auch an ihren eigenen Fragen. Deshalb sind eine gute Vor- und Nachbereitung für die Lerneffekte wichtig. Außerschulisches Lernen muss immer in ein pädagogisches Konzept eingebunden sein, erst dann kann es seine volle Wirkung entfalten.“

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